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| LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03 |
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- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
Die inhaltliche Anforderungen für einen Durchsuchungsbefehl nach § 103 StPO können nicht geringer sein als bei einem solchen nach § 102 StPO; denn es wäre widersinnig, bei Eingriffen in die Rechtsposition eines Unverdächtigen einen weniger strengen Maßstab anzulegen als bei Eingriffen in die Rechtsposition Verdächtiger (BVerfGE 44, 353 (371). - BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
Insbesondere darf nicht letztlich dem ausführenden Ermittlungsbeamten die Entscheidung überlassen bleiben, welcher Gegenstand der Beschlagnahme unterliegt (vgl. BVerfG NStZ 92, 91). - BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
Hierzu gehört auch, dass die Durchsuchungsanordnung tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält (BVerfG StV 00, 465).
- BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
Der rechtswidrigen ?Beschlagnahmeanordnung? kommt nur eine Bedeutung dahingehend zu, dass sie den Durchsuchungszweck näher umschreibt und begrenzt und insoweit eine Richtlinie für die Durchsuchung beinhaltet (BVerfG NStZ-RR 2002, 172). - BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 196/02
Überprüfung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
In diesem Zusammenhang ist auch die von der Finanzbehörde zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2002 -2 BvR 196/02- zu stehen. - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
Auch erledigte Durchsuchungsanordnungen o. ä. können mit der Beschwerde angefochten werden, um deren Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen (BVerfG NJW 1997, 2163 ff.). - BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
Es ist vielmehr Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen (BVerfGE 42, 212 [220]). - BayObLG, 17.07.1992 - ObGs 6/92
Auszug aus LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
Die von dem Beschuldigten innegehaltenen Räumlichkeiten in dem Dienstgebäude des Arbeitsamtes stellen ?andere Räume? des Verdächtigen im Sinne des § 102 StPO dar (vgl. BayObLG, NJW 1993, 744), sodass die Durchsuchungsanordnung den Anforderungen dieser Bestimmung entsprechen muss.